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Erlischt die gesetzlich vorgeschriebene Versicherung für ein Auto, muss es umgehend stillgelegt und abgemeldet werden. Ein mit dieser Begründung erstellter Bescheid zur Zwangsabmeldung eines Fahrzeugs ist allerdings ungültig, wenn der Wagen längst verschrottet und das Verkehrsamt darüber informiert wurde. Ein nicht existierendes Fahrzeug bedarf keiner Versicherung, hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg betont (Az. 7 A 2471/08).Wie die Deutsche Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, war einer Kfz-Zulassungsstelle von einem Versicherungsunternehmen pflichtgemäß mitgeteilt worden, dass das Fahrzeug ihres Klienten nicht mehr bei ihr versichert sei. Daraufhin forderte die Behörde den Fahrzeughalter per Amtsbescheid auf, innerhalb der nächsten sieben Tage die ausreichende Haftpflichtversicherung für seinen Wagen nachzuweisen oder aber die Nummernschilder sowie den Zulassungsschein "zwecks Außerbetriebssetzung" vorbeizubringen. Ansonsten erfolge dies zwangsweise an Ort und Stelle.

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Ein Familienunternehmen mit Tradition feierte Geburtstag: Der renommierte Polstermöbelhersteller Frommholz beging zur Internationalen Möbelmesse das 150-jährige Bestehen des Spenger Unternehmens. Gleichzeitig übergab in einer kleinen Feier der Seniorchef Dirk-Walter Frommholz die Führung des Unternehmens an seinen Sohn Gero Walter Frommholz. Symbolhaft wechselte eine kleine Schnupftabakdose des Urgründers als Führungsstab in sechster Generation in Folge den Besitzer.

Die Familie blickt nunmehr auf 150 Jahre Polstermöbelherstellung zurück, bei der hohe handwerkliche Kunst und elegantes Design schon immer eine große Rolle gespielt haben. Dirk-Walter Frommholz dazu: „Unser größter Trumpf ist und bleibt das Know-how und die Motivation unserer Mitarbeiter, denn damit kann das Unternehmen seinen Ansprüchen treu bleiben.“

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Wer ohne Visum in die USA reisen möchte, muss seit dem 12. Januar 2009 vorab im Internet bei den amerikanischen Behörden eine Einreisegenehmigung beantragen. Das neue, webbasierte Genehmigungsverfahren des US-Heimatschutzministeriums „ESTA“ (Electronic System for Travel Authorization) ist für die Einreise per Flugzeug oder Schiff verpflichtend und gilt auch für Passagiere auf der Durchreise. Darauf weist der Deutsche ReiseVerband (DRV) hin.

Die Genehmigung ist für Staatsangehörige jener Länder vorgeschrieben, die am Programm für visafreies Reisen (VWP) teilnehmen und sich maximal 90 Tage lang geschäftlich oder privat in den USA aufhalten. In dem ESTA-Formular werden zum Beispiel Name, Geburtstag und die Reisepassdaten erfasst.

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Will ein Unternehmen in seine Dienstwagen Navigationsgeräte zur GPS-Ortung einbauen lassen, hat dabei der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Selbst wenn das Überwachungssystem ausschließlich dazu eingesetzt werden soll, Kunden bei ihren Nachfragen zum aktuellen Standort von Waren genaue Auskünfte geben zu können. Das hat das Arbeitsgericht Kaiserslautern entschieden (Az. 1 BVGa 5/08).Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte ein Betriebsrat erfahren, dass die Unternehmensleitung beabsichtige, 20 Firmenfahrzeuge mit GPS-Geräten auszustatten. Weil sie befürchtete, dass das Positionsmanagementsystem auch zur Überwachung mobiler Mitarbeiter eingesetzt und für eine lückenlose Überwachung der Beschäftigten genutzt werden könne, verlangte die Arbeitnehmervertretung konkretere Angaben und den vorherigen Abschluss einer Betriebsvereinbarung.

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Deutschlands Arbeitnehmer fehlen immer seltener bei der Arbeit: Seit 1997 sind die durchschnittlichen Ausfallzeiten innerhalb von zehn Jahren um 2,1 Tage gesunken. Das zeigt der Fehlzeiten-Report 2008 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) und der Universität Bielefeld. „Dies ist vor allem auf Veränderungen in der Beschäftigtenstruktur, Fortschritte in der Medizin und eine verbesserte Gesundheitsvorsorge in den Betrieben zurückzuführen“, sagt Helmut Schröder, stellvertretender Leiter des WIdO und Mitherausgeber des Reports. Während 1997 noch jeder Arbeitnehmer im Schnitt 18,5 Kalendertage wegen gesundheitlicher Probleme nicht zur Arbeit erscheinen konnte, ist deren Zahl kontinuierlich auf 16,4 Fehltage in 2007 gesunken. Dabei werden zwischen den einzelnen Branchen große Unterschiede deutlich: Die geringsten Ausfallzeiten gab es mit 2,5 Prozent in der Datenverarbeitung und mit 3,1 Prozent im Kreditgewerbe. Am häufigsten fehlten Arbeitnehmer wegen Krankheit in der Abfall- und Abwasserbeseitigung (6,3 Prozent) und in der Metallerzeugung und -bearbeitung (5,5 Prozent). Die meisten Fehltage waren auf Muskel- und Skeletterkrankungen (24,2 [...]

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Mercedes-Benz wird für rund 70 Millionen Euro in Kuppenheim ein neues Presswerk bauen. Dort sollen Karosserieteile für Lastwagen und die Nachfolgegenerationen der A- und der B-Klasse gefertigt werden. Ausschlaggebend für den Standort waren die Nähe zum Werk Gaggenau und zu den Kundenwerken Wörth und Rastatt, die gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung des Murgtals sowie die hohe Qualifikation der Fachkräfte in der Region.

Aufgrund der engen räumlichen Situation und fehlender Erweiterungsflächen wird die im Werk Gaggenau angesiedelte Umformtechnik in das neue Presswerk ausgelagert. Die dadurch frei werdenden Flächen stehen für eine Erweiterung der Aggregatefertigung in Gaggenau zur Verfügung.

Mit dem Bau des Presswerks auf dem 156 000 Quadratmeter großen Grundstück wird bereits im ersten Quartal dieses Jahres begonnen. Im dritten Quartal 2010 soll die Fertigung aufgenommen werden. Zunächst entstehen rund 130 Arbeitsplätze, die zum Teil durch bereits im Unternehmen beschäftigte Mitarbeiter besetzt werden. (Grafik: [...]

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