Kfz-Zulassung online: Weniger nervige Behördengänge

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Die Kraftfahrzeug-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger (KÜS) wurde als eine der ersten Überwacher für
i-Kfz, also das digitale Abmelden und Wiederzulassen von Fahrzeugen,
vom Bundesverkehrsministerium und Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
zugelassen. Ab 1. Januar 2015 zugelassene Fahrzeuge, die von der KÜS
ihre HU-(Hauptuntersuchungs-)Plaketten erhalten haben, können
jederzeit online abgemeldet werden. Der nervige und zeitraubende Gang
zur Zulassungsstelle mit meist mürrischen MitarbeiterInnen und
oftmals langen Warteschlangen entfällt. Ab sofort ist es möglich,
die Wiederzulassung von Auto, Motorrad, Anhänger etc. im Netz zu
vollziehen.

 

Durch die sichere und schnelle digitale Infrastruktur der KÜS
kann der, für die Wiederzulassung benötigte, Abgleich der gültigen
HU im Zentralen Fahrzeugregister des KBA gewährleistet werden. Bei
der Untersuchung erfüllte die KÜS die vorgeschriebenen
Sicherheitsmaßen, insbesondere zum Schutz personenbezogener Daten,
sodass sie als erste Überwachungsorganisation […]

Gefahr für Bürgersteige: StVO-Regeln für Inlineskater

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Der Sommer lockt, mit Inlineskates ein paar flotte Runden zu
drehen: Wer die Füße schnell genug bewegt, erreicht leicht
Geschwindigkeiten von 15 km/h. Trotzdem zählen Inlineskater laut
Straßenverkehrsordnung (StVO) zu den Fußgängern und müssen auf
Bürgersteigen fahren. Nur wenn ein Zusatzzeichen es ausdrücklich
erlaubt, dürfen sie auf Radwege, Seitenstreifen oder Fahrbahnen
ausweichen. Wobei Skater auch hier zu besonderer Rücksichtnahme
verpflichtet sind. Sie müssen sich am rechten Fahrbahnrand bewegen,
damit schnellere Fahrzeuge jederzeit überholen können.

 

Wie sich Skater auf dem Bürgersteig zu verhalten haben, hat der
Gesetzgeber in der StVO laut dem Versicherer HUK-Coburg genau
geregelt: Rücksicht auf Fußgänger nehmen und
Schrittgeschwindigkeit fahren. Speziell schnelle Rollschuhfahrend
müssen für die Unfallfolgen einstehen. Das kann teuer werden, vor
allem wenn Menschen verletzt wurden und im […]

AvD: Fahrerflucht kostet Versicherungsschutz

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Fälle von Fahrerflucht sind nach den erfassten Zahlen sowie
Schätzungen leider ein alltägliches Phänomen. Schon bei reinen
Sachschäden ist das mehr als ein Ärgernis. Tragisch wird es, wenn
es Verletzte und Tote gibt. Der AvD erläutert die Zusammenhänge.

 

Die amtlich ‚Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort‘ genannte Tat
(§ 142 Strafgesetzbuch) bestraft das Entfernen von einem Unfallort,
ohne dass Personalien, Fahrzeugdaten sowie Beteiligung am
Unfallhergang festgestellt werden konnten. Wenn jemand unbedeutende
Sachschäden im ruhenden Verkehr (z.B. einen Parkrempler) verursacht
und sich danach binnen 24 Stunden bei der Polizei meldet, kann von
Strafe abgesehen werden. Aber Vorsicht: Die gesetzliche Ausnahme der
Nachmeldung greift nur dann, wenn zwischenzeitlich kein anderer den
Schaden der Polizei gemeldet hat. Zudem kann man vor Ort kaum
abschätzen, ob ein […]

Sinnig parken am Rosenmontag

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Fahrzeughalter in Köln, Mainz und anderen Karnevalshochburgen parken am Rosenmontag gefährlich. Wer sein Auto am Weg des Karnevalsumzuges in einem verkehrsberuhigten Bereich außerhalb der eingezeichneten Parkplätze abstellt, muss laut ARAG-Experten für die Abschleppkosten unter Umständen tief in die Tasche greifen. Das entschied das spaßfreie Verwaltungsgericht Koblenz (AZ: 4 K 536/09). Selbst die so genannte Parkerleichterung für Schwerbehinderte ließen die Richter nicht als Ausrede gelten, weil der Autofahrer nicht nachweisen konnte, dass der behauptete Arztbesuch tatsächlich stattgefunden hatte. Gut beraten ist, wer sein Auto an einem sicheren Ort parkt. Denn bei Vandalismus am Auto durch falsche Narren kommt meist nur eine Vollkaskoversicherung auf.Auch nicht zu Karneval drücken Verkehrskontrolleure ein […]

Unfall in der Fahrschule: Fahrlehrer schuld?

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Verursacht ein Fahrschüler einen Verkehrsunfall, so ist nicht automatisch der Fahrlehrer in der Verantwortung. Denn er ist nicht prinzipiell auch der Führer des Autos. Das beschloss das Amtsgericht Landstuhl (Az. 2 OWi 4286 Js 10115/16). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, fuhr ein Fahrschüler mit seinem Fahrlehrer durch die Stadt. Als er an eine Vorfahrtsstraße kam, übersah er das heranfahrende vorfahrtsberechtigte Fahrzeug und es kam zum Zusammenstoß. Wegen der missachteten Vorfahrt sprach die zuständige Behörde dem Fahrlehrer ein Bußgeld von 120 Euro aus, weil er für den Unfall als Fahrzeugführer verantwortlich sei. Das wollte dieser nicht auf sich sitzen lassen und ging gegen den Bußgeldbescheid vor. […]

Dr. Thomas Laubert wird Leiter des Daimler-Rechtsbereichs

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Dr. Thomas Laubert (43) wird Leiter des Rechtsbereichs bei der Daimler AG. Er übernimmt zum 1. März2016 die Nachfolge von Renata Jungo Brüngger, die seit 1. Januar 2016 das Vorstandsressort Integrität und Recht verantwortet.Laubert war seit April 2012 Prokurist, zuletzt Associate General Counsel bei der Daimler AG und verantwortete weltweit die Themen Strafrecht, Öffentliches Recht sowie Kartellrecht nebst dem dazugehörigen Kartellrechts-Compliance-Programm. Nach seiner dreijährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt bei Deloitte stieg er im April 2004 bei der Daimler AG ein. Er begleitete die Untersuchungen wegen Verletzungen des US-amerikanischen Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) und die Vergleichsverhandlungen. 2012 übernahm er die Leitung der Abteilung Legal Regulatory Compliance und war für […]